Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2024

Bauanträge:

• Antrag vom 28.03.2024 auf Erweiterung des best. Wohnhauses, Barmbichl 14, Fl-Nr. 766/1 Gem. Palling
• Antrag vom 22.04.2024 Tekturplan zu BV-184-2021: Neubau eines Güllebehälters Tekturgrund: Lageänderung, Fl-Nr. 1393 Gem. Palling, Höhenstetten 12
• Antrag vom 28.03.2024 auf Errichtung eines Antennenträgers (40 m Stahlgittermast) inkl. Outdoortechnik und Schotterzuwegung, bei Holzbrunn, Fl.-Nr. 4342 Gemarkung Palling
• Antrag vom 07.05.2024 auf Abbruch einer denkmalgesch. Kapelle u. Wiederaufbau an anderer Stelle sowie einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, Fl-Nrn. 62 u. 132 Gem. Palling

Bauleitplanung:

Aufstellung 9. Änderung Bebauungsplan "Katzwalchen"

Es wurde die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Katzwalchen“, für den Bereich der Fl.-Nrn. 2105/3 und 2105/4 Gemarkung Palling, beantragt. Mit dieser Änderung soll für die Fläche, die zuvor für Nebengebäude überplant war, nun eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Der Bereich ist im Flächennutzungsplan bereits als WA (allgemeine Wohngebiete) festgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag gegen Kostenübernahme zu und beschloss die Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes „Katzwalchen“ für den Bereich der Fl.-Nrn. 2105/3 und 2105/4 Gem. Palling im Verfahren nach § 13 a BauGB. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wird an das Planungsbüro SCHMID + PARTNER Stadtplaner Architekt PartG mbB aus Teisendorf erteilt.

Bauleitplanung Nachkommune:

• Stadt Traunreut: 1. Änderung-Erweiterung d. Bebauungsplans "Solarpark Hochreit" i. Parallelverfahren mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans – Beteiligung der Behörden u. sonst. Träger öffentl. Belange n. § 4 Abs. 2 BauGB
• Stadt Traunreut: 16. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich der 1. Änderung-Erweiterung des Bebauungsplanes "Solarpark Hochreit" – Beteiligung der Behörden u. sonst. Träger öffentl. Belange n. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat sah keine Erforderlichkeit, zu den o. g. Bauleitplanverfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Baumaßnahme "Erweiterung und Sanierung des Kath. Kindergartens"

Im Gemeinderat wurde über den aktuellen Kostenstand und die Kostenentwicklung der Baumaßnahme „Erweiterung und Sanierung des Kath. Kindergartens“ berichtet.

Der aufgerufene Mittelbedarf von dzt. angesetzten 4,96 Mio Euro umfasst die gesamte Baumaßnahme. Diese beinhaltet folgende Teilaspekte:

Die mehrmals in der Öffentlichkeit aufgeworfene Darstellung, der Erweiterungsbau sei zu klein dimensioniert, entspricht ebenfalls nicht den derzeit bekannten Tatsachen. Nach aktueller Bevölkerungsanalyse und der darauf aufbauender Bedarfsplanung ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erweiterungsbau mittelfristig zur Bedarfsdeckung ausreichen wird. Lediglich in einer vorübergehenden Phase kommt es bis ca. 2027 zu Engpässen bei den Betreuungsplätzen.

Nachfolgend die grafische Darstellung der Bedarfsentwicklung:

Quelle:  Bevölkerungsanalyse Palling, März 2024 (Firma Demosplan, Dr. Tekles)

Die Kath. Kindertageseinrichtung an der Tyrlachinger Straße soll nach ihrer Fertigstellung bis zu

37 Krippenkindern (unter 3 Jahren) und

110 Kindergartenkindern (3 Jahre bis zur Einschulung)

Platz bieten.

Es handelt sich damit im landkreisweiten Vergleich um eine überdurchschnittlich große Einrichtung. Die Kosten für die Maßnahme liegen im Durchschnitt vergleichbarer Objekte in Bayern. Die Einrichtung erreicht mit der Maßnahme einen Bauzustand, der technisch, energetisch und pädagogisch zeitgemäß und mittel- bis langfristig tragfähig ist. Die Investition kompensiert und reduziert die Schwachstellen, die durch die Aufstockung der Kinderkrippe sowohl in der Bausubstanz als auch im Einrichtungsbetrieb entstanden sind. Die Kath. Kindertageseinrichtung führt zu einer mittel- bis langfristigen Bedarfsdeckung des Betreuungsbedarfes für Kinder im Vorschulalter. Zusammen mit dem Betreuungskonzept „Hortbetreuung“ an der Grundschule kann zudem auf Schwankungen im Betreuungsbedarf flexibel reagiert werden.

Verwaltungsseitig bleibt festzuhalten, dass die Baumaßnahme „Erweiterung und Sanierung des Kath. Kindergartens“ in der Gesamtschau wirtschaftlich ist.  Die Investitionssumme (gesamt) von ca. 4,95 Mio Euro (Netto-Anteil der Gemeinde: ca. 2,93 Mio Euro) in die frühkindliche Bildung ist mittel- bis langfristig solide investiert.

Sanierung und Erweiterung Kath. Kindergarten

Die Angebote für die Tischlerarbeiten III, Einbaumöbel sowie die Tischlerarbeiten IV, Lose Möbel, liegen vor und wurden vom Architekturbüro Putzhammer geprüft und bewertet.

Es wurden nach Gemeinderatsbeschluss folgende Aufträge erteilt:

Einbaumöbel:            66.598,35 € brutto

Lose Möbel:                50.028,78 € brutto

Sanierung Turnhalle

Die alten Türelemente in der Turnhalle sind aufgrund des Alters nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Zusätzlich aufweisen die Türen eine starke Undichtigkeit auf, wodurch viel Wärme nach draußen verloren geht.

Zum Angebotsvergleich wurden zwei Angebote für Aluminiumtüren eingeholt, auf ein drittes Angebot wurde verzichtet, da bei dieser Auftragssumme auch ein Direktauftrag möglich ist. Aluminiumtüren erfordern weniger Wartung und haben eine längere Lebensdauer. Die Gemeinde wird langfristig von geringeren Instandhaltungskosten profitieren. Deshalb wurde für Holztüren nur eine Markterkundung durchgeführt, die zwar die günstigeren Preise in der Anschaffung, aber die höheren Unterhaltsaufwendungen bestätigt hat. Das wirtschaftlichste Angebot über 20.724,23 € wurde angenommen, dass die Baumaßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeführt werden kann.

Erneuerung Dachhaut Turnhalle Palling

Die Angebote für die Erneuerung der Dachhaut für die Turnhalle Palling liegen vor und wurden von der gemeindlichen Bautechnik geprüft und bewertet. Die Gemeinde Palling erteilte nach Gemeinderatsbeschluss den Zuschlag für die Erneuerung der Dachhaut zu einer Angebotssumme von 99.011,94 € brutto.

Straßenbau Volkrading

Von Volkrading führt eine Kies-/ Feldwegstraße an die Gemeindeverbindungsstraße Höhenstetten. Diese soll noch im Jahr 2024 ausgebaut werden. Die Baumaßnahme soll mit der Errichtung einer Löschwasserzisterne im Bereich Volkrading/Höhenstetten verbunden werden. Der Gemeinderat beschloss, drei Baufirmen zur Angebotsabgabe und zur eigenständigen Bauausführung aufzufordern. Die Bauausführung soll ohne Planungsbegleitung erfolgen.

Verkehrssituation in der Ortsmitte

Der Gemeinderat hat sich im April 2024 in einer ganztägigen Klausurtagung durch externe Stadt- und Verkehrsplaner intensiv zur Verkehrssituation in Palling beraten lassen. Erstes Ergebnis dieser Beratung ist, dass vom bislang angestrebten Ampelversuch wieder Abstand genommen wird und stattdessen eine Ampelsimulation beauftragt werden soll.

Der Gemeinderat nahm den Beschluss vom 12.10.2023 (Durchführung eines Ampelversuchs) zurück und beschloss, dass die Auswirkungen einer Lichtsignalanlage durch eine Ampelsimulation (Visualisierung), nach Möglichkeit i.V.m. einer sog. Mikroanalyse dargestellt werden sollen.

Spielkombination im Pausenhof

Für den Pausenhof der Grundschule Palling wird eine neue Spielkombination als Ersatz für die bestehende benötigt. Der bestehende Spielturm weist sicherheitsrelevante Mängel auf, die gefahrenlose Benutzung ist nicht mehr gewährleistet. Das vorhandene Gerät wird mit der der dargestellten Spielkombination mit Kosten in Höhe von 13.667,27 € ersetzt. Hierbei kann ein Direktauftrag erteilt werden.

Schülerbeförderung in Palling

Gemäß Gemeinderatsbeschluss war die Schülerbeförderung in Palling neu zu vergeben. Aufgrund der erwarteten Auftragssumme war der Auftrag europaweit auszuschreiben. Dies ist auch vorschriftsgemäß erfolgt. An der europaweiten Ausschreibung beteiligte sich nur ein Busunternehmen. Die Angebotssumme beträgt:

Das Angebot wurde geprüft. Da nur ein Angebot vorlag, wurde eine Aufklärung über die Angebotshöhe vorgenommen (§ 15 VgV). Die Angebotsprüfung ergab keine Anhaltspunkte, dass das Angebot fehlerhaft oder überhöht wäre. Es ergaben sich weiter keine Anhaltspunkte, dass das Angebot von der Vergabe auszuschließen wäre.

Der jährliche Gesamtaufwand für die Schülerbeförderung erhöht sich damit bei durchschnittlich 185 Beförderungstagen pro Schuljahr von 167.763,55 € brutto im Schuljahr 2023/2024 auf nunmehr 354.330,50 € brutto.

Wortmeldungen zur Bürgerversammlung

Errichtung von E-Ladestationen in Palling und Verkehrsinseln bei den Ortseingängen

Herr Florian Huber, Palling, meldete sich mit zwei Anliegen zu Wort:

1. "Gibt es Pläne in Palling irgendwo eine E-Ladestation für Autos einzurichten? Gibt es Vorschläge für einen möglichen Standort bzw. schon fortgeschrittene Pläne?"

Stellungnahme:

Rathaus:  Am Rathaus mit seinem zentral gelegenen Parkplatz bietet sich eine E-Ladestation an. Diese kann im Zuge der PV-Installation (vorgesehen 2025) mit errichtet werden.

Schule/Turnhalle: Als vielgenutzter öffentlicher Parkplatz bietet sich auch im Bereich der Grundschule eine E-Ladestation mit an. Diese kann im Zuge der Schulsanierung mit errichtet werden.

Bei weiteren Gebäuden der Gemeinde wird momentan nur die Anbringung entsprechender Leerrohre als sinnvoll angesehen, sofern sich das im Zuge von Bau- oder Sanierungsarbeiten mit verwirklichen lässt.

2. "Inwieweit wäre es möglich, an den Einfahrtsstraßen am Ortseingang jeweils Verkehrsinseln zu installieren? Wie wäre das Vorgehen, solches zu beantragen bzw. wie und wo wird das weiterbearbeitet? Als konkrete Problemstelle sehe ich die Tittmoninger Straße, da hier die Geschwindigkeit durch die fallende Straße von Osten in die Ortschaft "mitgenommen" wird, und daher die Fahrzeuge an dieser Stelle sehr oft nicht die 50 km/h fahren."1

Stellungnahme:

Die Errichtung von Verkehrsinseln obliegt grundsätzlich dem zuständigen Baulastträger. An der Tittmoninger Straße ist dies das staatliche Bauamt. Der für die Straßenverbreiterung erforderliche Grund ist idR. durch die Kommune zu erwerben. Bei der nächsten Verkehrsschau wird das Thema angesprochen.

Standortvorschläge für Mobilfunkmasten

Herr Georg Brandl, Mahd, regt an, dass die Gemeinde sich zukünftig wieder aktiv an der Standortsuche für Sendemasten beteiligt.

Stellungnahme:

Die Sach- und Rechtslage zur Errichtung von Funkmasten ist hinreichend klar, der Gemeinderat hat seinen bisherigen Grundsatzbeschluss vom 10.02.2022 mit Beschluss v. 23.11.2023 aufgehoben. Der damalige Beschluss (Abstimmungsverhältnis 14:3) lautet: „Die Gemeinde Palling hebt den Beschluss vom 10.02.2022 auf und beteiligt sich (bei Bedarf) bei der Standortsuche der Netzbetreiber, ab der Suchkreisinformation von privatrechtlichen Telekommunikationsunternehmen, sowie auch Behördenfunk, um bei der Auswahl eines möglichen Standortes Einfluss nehmen zu können.“

Erstellung einer Fotosammlung über Gewässer der Vergangenheit

Herr Reinhard Klein, Palling, stellte den Antrag "[…] die Bürger […] zu bitten, Bilder aus den privaten Beständen zu suchen, die Bäche, Flüsse, Tümpel, Weiher, überschwemmte Felder und Wiesen in der Vergangenheit zeigen." Herr Klein möchte die Aufnahmen dazu verwenden, um die Entwicklung der Ressource „Wasser“ im Gemeindegebiet aufzuzeigen.

Stellungnahme:

Es wird ein Aufruf gestartet: Die Bürger sollen entsprechende Aufnahmen an das E-Mail-Postfach poststelle@palling.bayern.de übermitteln oder die analogen Aufnahmen zur Digitalisierung ins Rathaus bringen.

Errichtung eines Gemeindemuseums

Christa Waldherr, Heilham, stellt erneut den Antrag auf die Errichtung oder Schaffung von Räumlichkeiten für ein Gemeindemuseum.

Stellungnahme:

Verwaltungsseitig kann dzt. keine Lösung vorgeschlagen werden, wie dieses unzweifelhaft wünschenswerte Projekt dargestellt und finanziert werden kann. Die Gemeinde startet einen Aufruf, ob jemand Räumlichkeiten zur Unterbringung historischem Archiv- und Lagergut zur Verfügung stellen kann oder vermieten könnte.

Bekanntgabe Trafohäuschen Oberweißenkirchen

In der gemeindlichen Fläche für öffentliche Infrastruktur wird ein Trafohäuschen zur Versorgung des Ortsteils Oberweißenkirchen errichtet. Nach Anregung aus dem Gemeinderat soll das Trafo-Häuschen nach Süden verlegt werden, ins Eck neben der Bushaltestelle.

Vorstellung des Begegnungszentrums

Im Kreisaltenheim Palling gibt es ein bisher einzigartiges Angebot im Landkreis Traunstein. Das Begegnungszentrum stellt eine Anlaufstelle für Senioren in der Gemeinde dar, wo diese sich vernetzen sowie geistig und körperlich fordern können. Im Rahmen des Neubaus des Kreisaltenheimes Palling hat der Landkreis Traunstein als Gesellschafter die neue Stelle geschaffen.

Neben der Organisation von Kultur-, Bildungs- und Bewegungsangeboten für Senioren und Angehörige steht Sozialpädagogin Ramona Mühlbacher auch für alle Fragen, die das Alter und die Herausforderungen des täglichen Lebens betreffen, als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Die Leiterin des Begegnungszentrums, Ramona Mühlbacher, stellte dem Gemeinderat ihre Aufgaben und die Ziele des Begegnungszentrums vor.