Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.03.2025

Bauanträge

• Antrag auf Isolierte Befreiung: Änderung der Zufahrt von der Nordseite auf die Westseite des Grundstückes, Hochfellnweg 5, Fl.-Nr. 582/16 Gem. Palling
• Antrag auf Baugenehmigung für Anbau von überdachten Liegeflächen und offenen Freilaufflächen für das Jungvieh an den bestehenden Rinderstall - Geiselfing 3, Fl.-Nr. 2432 Gem. Freutsmoos

Bauleitplanung Nachbarkommunen

Die Gemeinde Palling wurde in folgenden Bauleitplanverfahren als Behörde und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt:

• Stadt Traunreut zum Bauleitplanverfahren zur 3. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan "Anning Mitte - West" i.d.F. v. 29.01.2025
• Stadt Traunreut zum Bauleitplanverfahren zur 17. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich "Anning Mitte - West", "Traunreut Mitte" und "Traunwalchen" i.d.F. v. 29.01.2025
• Stadt Trostberg zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 "Freiflächen PV-Anlage bei Tinning" f. d. Bereich Fl.-Nrn. 308 u. 325 Gem. Oberfeldkirchen

Der Gemeinderat sah jeweils keine Erforderlichkeit, zu den o. g. Bauleitplanverfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Baumaßnahme: Sanierung des Kath. Kindergartens

Die Angebote für die Gewerke Estricharbeiten II, Fliesenarbeiten II sowie Tischlerarbeiten V – Innentüren der Sanierung des Kath. Kindergartens liegen vor und wurden vom Architekturbüro Putzhammer geprüft und bewertet.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss für die Vergabe der folgenden Gewerke:

• Die Firma GWR Bau GmbH aus Elxleben erhält den Zuschlag für die Estricharbeiten II
• Die Firma Toralf Pietruska aus Illmenau erhält den Zuschlag für die Fliesenarbeiten II
• Die Firma Steinlehner Innenausbau GmbH & Co. KG aus Neuötting erhält den Zuschlag für die Tischlerarbeiten V, Innentüren

Rasenpflege am Sportplatz durch Rasenmäher-Roboter

Der TSV Palling und die Gemeinde wollen die Grünpflege des Sportplatzes auf Rasenmäher-Roboter umstellen. Hierzu wurde vom TSV ein Angebot für 3 Segway-Rasenmäher eingeholt. Die Angebotssumme liegt bei 16.598,94 Euro. Der TSV beschafft die Rasenmäher-Roboter und ist zukünftig auch für deren Unterhalt, Wartung und Einsatz verantwortlich.

Die Gemeinde bezuschusst die Beschaffung der Rasenmäher-Roboter vollständig. Im Gegenzug können die Personalkosten für den Platzwart i.H.v. ca. 5.000 brutto jährlich reduziert werden, sowie die erforderlichen Wartungs- und Unterhaltskosten.

Im Haushalt 2025 sind für den Erwerb von Mährobotern 20.000 Euro vorgesehen. Für die Bezuschussung der Beschaffung ist eine Umwidmung der Haushaltsmittel auf die Haushaltsstelle „Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche“ erforderlich.

Beschilderung Traunreuter Straße / Traunsteiner Straße

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, die Verkehrssituation an der Traunreuter Straße/Einmündung Traunsteiner Straße durch ein Schild „Bitte einfädeln lassen“ zu verbessern. Die Untere Verkehrsbehörde sieht dies als möglich an, wies allerdings darauf hin, dass ein derartiges Schild nur ein unverbindliches Hinweisschild sei. Dies sei durch die Gemeinde formal zu beantragen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die die Gemeinde Palling die Errichtung eines „Bitte einfädeln lassen“-Hinweisschildes betragt für die Einmündung der Traunreuter Straße in die Traunsteiner Straße.

Einrichtung eines Jugendraumes im Dachgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Brünning

Der Gemeinderat hat in der Februar-Sitzung dem Bauantrag zur Errichtung eines Jugendraumes in das Dachgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Brünning zugestimmt und zur hierzu erforderlichen Nutzungsänderung auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Baumaßnahme selbst soll durch Eigenleistung der Vereine erfolgen. Die Jäger GmbH wurde mit der Planung und der Einholung der baurechtlichen Nutzungsänderung, insbesondere auch der brandschutzrechtlichen Anforderungen, beauftragt.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Materialkosten für die Einrichtung des Jugendraumes bis zur Höhe des im Haushalt bereitstehenden Betrages (10.000 Euro) von der Gemeinde übernommen werden.

Sicherheit am Dorfweiher Brünning

Die Problemlage bezüglich des Brünninger Dorfweihers ist erkannt, kann aber aus Sicht der Verwaltung nicht intern gelöst werden. Um die Haftungsrisiken abzuklären, wird ein Gespräch mit dem Bayerischen Gemeindetag geführt, dokumentiert und dem Gemeinderat das Ergebnis mitgeteilt.

Grundlagenermittlung zur Fernwärme in Palling

Herr Perkmann vom Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel stellte die Ergebnisse der Grundlagenermittlung zu einem Fernwärmenetz in Palling vor. Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Grundlagenermittlung Kenntnis.

Bekanntgaben

Straßensanierung Lampertsham und Oberroidham

Im Rahmen der ersten Baubesprechung wurden Bedenken zur geplanten Bauweise geäußert. In Lampertsham soll der Kanal erneuert und die Straße im Kanalbereich mit einem neuen Straßenunterbau versehen werden, während der restliche Straßenteil nur oberflächlich saniert wird.  Zudem wurde Kritik am schlechten Ausbauzustand und der unzureichenden Tragfähigkeit der Straße außerhalb von Lampertsham und Oberroidham geäußert. Ohne eine Verbesserung des Untergrunds ist mit schnellen Rissen und Ausbrüchen zu rechnen. Es drohen Setzungen und eine deutlich verkürzte Lebensdauer der Straßen.

Dadurch entstehen Mehrkosten von ca. 55.000 Euro. Da die Ausschreibungsergebnisse besser waren als geplant, können diese Maßnahmen über die Einsparungen finanziert werden.
 

Förderung der Jahresarbeit von Jugendvereinen und -gruppen im Jahr 2024

Der erste Bürgermeister hat gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2f der Geschäftsordnung an folgende Vereine auf Antrag einen Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2024 gewährt:

Der Landkreis Traunstein fördert die Jugendarbeit in gleicher Höhe wie die Gemeinde, 
max. mit 450,00 € pro Verein.