Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07.05.2026

Die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

Vereidigung des Ersten Bürgermeisters

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurde der Erste Bürgermeister gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Gesetzes über die kommunalen Wahlbeamten vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Im Anschluss begrüßte der Erste Bürgermeister die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder wurden vereidigt. Für abwesende Mitglieder erfolgt die Vereidigung in einer späteren öffentlichen Sitzung.

Wahl weiterer Bürgermeister

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Wahlperiode 2026 bis 2032 neben dem Ersten Bürgermeister erneut einen Zweiten sowie einen Dritten Bürgermeister zu wählen. Damit wird die bisherige bewährte Regelung fortgeführt.

Wahl des Zweiten Bürgermeisters

Die Wahl des Zweiten Bürgermeisters erfolgte in geheimer Abstimmung. Im ersten Wahlgang entfielen jeweils acht Stimmen auf Johann Bohnert und Manfred Biermaier. Auch der zweite Wahlgang führte mit erneut jeweils acht Stimmen zu keiner Entscheidung. Daher entschied gemäß den gesetzlichen Vorgaben das Los über den Ausgang der Wahl. Der Erste Bürgermeister zog das Los – hier hatte Johann Bohnert mehr Glück und wurde dadurch erneut Zweiter Bürgermeister.

Wahl und Vereidung des Dritten Bürgermeisters

Auch der Dritte Bürgermeister wurde in geheimer Abstimmung gewählt. Bei der Wahl setzte sich Manfred Biermaier mit 9 Stimmen knapp gegen Roland Backe durch, der 7 Stimmen erhielt.

Der neu gewählte Dritte Bürgermeister Manfred Biermaier wurde im Anschluss vereidigt.

Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Gemeinderat beschloss, die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 4. Juni 2021 vorerst zu übernehmen. Die Geschäftsordnung trat mit der Beschlussfassung erneut in Kraft.

Zur Überarbeitung der Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode wurde zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieser gehören Manfred Biermaier, Johann Bohnert, Alois Ertl, Franz Jäger und Ludwig Tradler an.

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit der bestehenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese war bereits zum Beginn der neuen Amtsperiode angepasst worden und regelt unter anderem die hauptamtliche Tätigkeit des Ersten Bürgermeisters.

Es wurde beschlossen, die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung zusätzlich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung dieser Satzung zu beauftragen.

Bestellung von Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich

Der Erste Bürgermeister Markus Huber wurde zum Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich für die Vornahme von Eheschließungen bestellt.  Ebenfalls wurde beschlossen, auch den Zweiten Bürgermeister Johann Bohnert zum Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich zu bestellen, um Vertretungen weiterhin sicherzustellen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Gemeinderat besetzte den Rechnungsprüfungsausschuss neu. Dem Ausschuss gehören Isabella Aman, Roland Backe, Christian Guggenberger, Markus Huber (Brünning) und Franz Jäger an. Zum Vorsitzenden wurde Franz Jäger bestellt.

Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe

Der Gemeinderat bestellte außerdem die Vertreter der Gemeinde für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe sowie deren Stellvertretungen.

Als Verbandsräte wurden Markus Huber (Brünning), Ludwig Tradler, Michael Huber, Alois Ertl und Bernhard Krautenbacher entsandt. Als Stellvertretungen wurden Manfred Biermaier, Daniela Decker, Benedikt Huber, Christian Guggenberger und Hermann Hartl bestimmt.

Bestellung von Beauftragten

Für besondere Aufgabenbereiche wurde die Beauftragten neu bestetzt.

Mit jeweils einstimmigen Beschlüssen wurden bestellt:

• Manfred Biermaier zum Senioren- und Behindertenbeauftragten,
• Daniela Decker zur Familienbeauftragten,
• Benedikt Huber zum Jugendbeauftragten sowie
• Bernhard Krautenbacher zum Feuerwehrbeauftragten.

Die Familienbeauftragte vertritt den Gemeinderat zusätzlich im Beirat der Pfarrer-Heringer’schen Kindergartenstiftung.

Ausstattung der Gemeinderatsmitglieder mit Tablets und E-Mail-Adressen

Der Gemeinderat befasste sich mit der digitalen Ausstattung der Mandatsträger. Einstimmig wurde beschlossen, interessierten Gemeinderatsmitgliedern gemeindeeigene Tablets zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den konkreten Bedarf zu ermitteln und die entsprechenden Geräte zu beschaffen.

Darüber hinaus sollen allen Gemeinderatsmitgliedern mandatsbezogene E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt werden, um private und gemeindliche Kommunikation besser voneinander zu trennen. Außerdem wurde beschlossen, die Dokumente im Ratsinformationssystem mit möglichst langer Speicherdauer zugänglich zu halten.

Betreuung der Grundschulkinder

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Betreuung der Grundschulkinder ab September 2026 voraussichtlich in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Tyrlachinger Straße erfolgen kann. Die Einrichtung bietet moderne und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Die erforderliche Betriebserlaubnis wurde bereits beantragt, liegt derzeit jedoch noch nicht vor.

Schadensfall am Pumpwerk Geiselfing

Außerdem informierte die Verwaltung über einen Schadensfall im Pumpwerk Geiselfing, der am Donnerstag, 7. Mai aufgetreten war. Ein beschädigtes Rohr an der Pumpe führte zu einer Überflutung des Pumpraums und dadurch an einen Schaden an den Motoren.

Dank des schnellen Einsatzes von der Firma Franz Mayer Entsorgung, der örtlichen Elektrofirma Huber, der Gemeindemitarbeiter, der Feuerwehr Palling und ganz besonders der hilfsbereiten Landwirte Hasholzner und Brandl konnte der Schaden zügig begrenzt werden.

Das anfallende Abwasser musste vorübergehend im Pendelverkehr nach Trostberg transportiert werden. Die Pumpenmotoren der Pumpen wurden umgehend repariert und konnten bereits am nächsten Tag wieder eingebaut werden.