Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2026
Bauanträge
- Antrag auf Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Bergstraße 19 a, Fl-Nr. 400/2 Gem. Freutsmoos
- Antrag auf Instandsetzung, Aus- und Umbau des historischen Wohnstallhauses, Thalham 2, Fl-Nr. 1047/0 Gem. Palling
- Antrag auf Vorbescheid für Neubau eines Batterie-Energiespeichersystems (BESS) als Freiflächenanlage in Containerbauweise, Haltfeld, Fl-Nr. 4242 Gem. Palling
- Antrag auf Installation einer kleinen roten Aufdach-Photovoltaikanlage, Feichtner Straße 16, Fl.-Nr. 129/7 Gem. Palling
- Antrag auf Neubau eines 6-Familien-Wohnhauses mit Doppelgarage und den dazugehörige PKW-Stellplätze, Buchetstraße 20 b, Fl.-Nr. 49/1 Gem. Palling
Wohnbauplanung in Deisenham
Die Stadt Trostberg plant am nordwestlichen Ortsrand von Deisenham eine kleine Erweiterung des bestehenden Baugebiets. Dafür soll eine bislang als landwirtschaftliche Fläche dargestellte Teilfläche im Flächennutzungsplan künftig als allgemeines Wohngebiet mit Eingrünung am Ortsrand ausgewiesen werden. Die Planung soll vier Wohneinheiten ermöglichen. Parallel dazu wird der Bebauungsplan „Deisenham“ erweitert.
Die Gemeinde Palling wurde frühzeitig an der Planung beteiligt. Aus den vorgelegten Unterlagen sind keine Auswirkungen auf Planungen oder Einrichtungen der Gemeinde Palling erkennbar.
Der Gemeinderat nahm den Vorentwurf zur Kenntnis und erhob keine Einwendungen. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass Belange der Gemeinde Palling betroffen sind, bittet die Gemeinde um eine erneute Beteiligung.
Hochfellnweg wird als Ortsstraße gewidmet
Der Hochfellnweg im südöstlichen Ortsbereich von Palling dient als Zufahrt zum neuen Baugebiet „Kreisaltenpflegeheim“ und zum Kreisaltenheim Palling. Die rund 138 Meter lange Verkehrsfläche soll deshalb als öffentliche Ortsstraße gewidmet werden. Eine Widmung legt fest, dass eine Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr als Straße zur Verfügung steht. Für den Hochfellnweg sind keine Widmungsbeschränkungen vorgesehen; für die Straße ist die Gemeinde Palling zuständig.
Der Gemeinderat beschloss, den im Lageplan vom 5. Oktober 2026 gekennzeichneten Hochfellnweg als Ortsstraße zu widmen. Die Verwaltung wird die Widmungsverfügung ausfertigen, ihre Bekanntgabe veranlassen und das Straßenbestandsverzeichnis entsprechend fortschreiben.
Änderung der Hundesteuersatzung
Die allgemeinen Hundesteuersätze der Gemeinde Palling gelten seit 2021 unverändert. Der Gemeinderat hat beschlossen, sie zum 1. Januar 2027 anzupassen. Hintergrund sind unter anderem die allgemeinen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre.
Mit der Hundehaltung ist auch Aufwand für die Gemeinde verbunden. Dazu gehören die Pflege und Reinigung öffentlicher Flächen, die Bereitstellung und Unterhaltung von Hundetoiletten sowie die Bearbeitung der Hundesteuer in der Verwaltung. Die Steuersätze sind gestaffelt: Für einen zweiten und jeden weiteren Hund fällt ein höherer Betrag an als für den ersten Hund.Die beschlossenen jährlichen Steuersätze lauten:
Hund | Bisher | Beschlossen |
|---|---|---|
| Erster Hund | 40 Euro | 60 Euro |
| Zweiter Hund | 70 Euro | 100 Euro |
| Jeder weitere Hund | 100 Euro | 130 Euro |
| Kampfhund | 1.000 Euro | unverändert 1.000 Euro |
| Kampfhund mit Negativbescheinigung | 600 Euro | unverändert 600 Euro |
Bei unverändertem Bestand an steuerpflichtigen Hunden rechnet die Verwaltung mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 3.460 Euro. Die Hundesteuer ist nicht für einen bestimmten Zweck gebunden, sondern fließt in den allgemeinen Gemeindehaushalt.
Die Änderungssatzung sieht außerdem eine Steuerbefreiung für entsprechend geprüfte Hunde vor, die bei der Suche nach verendetem Schwarzwild zur Vorbeugung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest eingesetzt werden. Der Gemeinderat ergänzte den Entwurf darüber hinaus um Regelungen für jagdlich brauchbare Hunde und um eine Steuerermäßigung für Hunde, die Menschen mit einer längerfristigen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich unterstützen. Für beide Regelungen sind Nachweise erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Hundesteuersatzung mit diesen Ergänzungen und den genannten Steuersätzen. Die Anpassung ist zum 1. Januar 2027 vorgesehen.
Heizöl für gemeindliche Gebäude
Für die Heizsaison 2026/2027 müssen die Heizöltanks der Grundschule und des Rathauses aufgefüllt werden. Sie fassen 48.000 beziehungsweise 21.000 Liter. Um bei der Beschaffung kurzfristig auf günstige Preise reagieren zu können, befasste sich der Gemeinderat mit einer Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters. Bei den benötigten Mengen kann die übliche Zuständigkeitsgrenze von 10.000 Euro überschritten werden.
Am 18. September 2026 wurden für die Grundschule rund 12.000 Liter Heizöl zu einem Gesamtpreis von 17.623,63 Euro bestellt.
Der Gemeinderat ermächtigte den Ersten Bürgermeister, Heizöl auch über die übliche Zuständigkeitsgrenze hinaus zu beschaffen. Über die Bestellungen ist der Gemeinderat regelmäßig zu informieren. Die Bestellung vom 18. September 2026 nahm er genehmigend zur Kenntnis.





