Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2025

Bauanträge

• Antrag auf Vorbescheid für Nutzungsänderung Einbau Schreinerei und Ersatzbau Einfamilien-Wohnhaus, Reitmeier 1
• Tekturantrag zu Antrag 4.40-BV-836-2024, Brünning 2, Ausbau Dachgeschoss Ferienwohnung 8-1, Umbau d. Wohneinheit 4 im OG und DG, Anpassung Dachhöhe
• Antrag auf Neubau landwirtschaftliche Halle für Flächen zum Unterstellen von landw. Maschinen und als Bergeraum für Heu, Stroh und Holzhackgut, Brünning 12
• Antrag auf Neubau einer Löschwasserzisterne mit ca. 115m³ Fassungsvermögen in Höhenstetten, Fl.-Nr. 1428 Gem. Palling

Bauleitplanung

Aufstellung 11. Änderung Bebauungsplan "Palling-Südwest"

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden bei der Abwägung im Gemeinderat besprochen.

Der Gemeinderat beschloss den vom Architekturbüro Arch. Ute Weiler-Heyers, Trostberg, gefertigten Entwurf zur 11. Änderung des Bebauungsplanes „Palling-Südwest“ in der Fassung vom 27.11.2025 und Begründung in der Fassung vom 27.11.2025 als Satzung.

Bauleitplanung Nachbarkommune

Frühzeitige Beteiligung TÖB durch Stadt Trostberg zum Bauleitplanverfahren zur 29. Änderung-Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Heiligkreuz-Eglsee"

Die Gemeinde Palling wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung der 29. Änderung-Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Heiligkreuz-Eglsee“ durch die Stadt Trostberg beteiligt.

Der Gemeinderat sah keine Erforderlichkeit, um zur 29. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Heiligkreuz-Eglsee“ eine Stellungnahme abzugeben.

Windenergieplanung im Windvorranggebiet 50 Rampelsberg

Die Stadt Tittmoning sowie die Gemeinden Palling und Taching am See planen gemeinsam mit der Chiemgau GmbH die Entwicklung von Windkraftanlagen im Windvorranggebiet 50 am Rampelsberg. Ziel des gemeinsamen Projekts ist es, die regionale Wertschöpfung nachhaltig zu sichern und die heimische Wirtschaft durch eine verlässliche, erneuerbare Energieversorgung zu stärken. Vertreter der Chiemgau-GmbH stellten den aktuellen Sachstand zum Projekt und zur Finanzierung in der Gemeinderatssitzung vor.

Die Flächensicherung für das geplante Windkraftprojekt wurde von der Chiemgau GmbH erfolgreich abgeschlossen. Damit stehen ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung, um die nächsten Planungsschritte einzuleiten. In diesem Zusammenhang hat die Chiemgau GmbH bereits erste Gutachten – unter anderem zu Schall, Schattenwurf und Standsicherheit – beauftragt, um die Einreichung eines immissionsschutzrechtlichen Antrags nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorzubereiten.

Nach derzeitigem Planungsstand können voraussichtlich bis zu vier Windenergieanlagen errichtet werden. Die endgültige Anzahl der Anlagen hängt jedoch von den weiteren Ergebnissen der laufenden Gutachten und Planungen ab. Darüber hinaus ist eine detaillierte Zuwegungsplanung erforderlich, die derzeit durch ein spezialisiertes Fachbüro geprüft wird.

Als nächster wesentlicher Schritt ist die Gründung einer Projektgesellschaft vorgesehen. Für die Gemeinde Palling ist dabei eine Beteiligung in Höhe von 10 % vorgesehen. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt nach erfolgreicher Teilnahme an der EEG-Ausschreibung und dem Vorliegen einer verbindlichen Netzeinspeisezusage.

Die Standortkommune profitiert dabei besonders von einer frühzeitigen Beteiligung am Projekt: Durch die Übernahme eines Anteils der Entwicklungskosten erhält sie – zusätzlich zur regulären Beteiligungsrendite – 0,5 % der Entwicklermarge je 1 % Beteiligung am Projekt. Diese Kondition wird ausschließlich Kommunen gewährt, die sich bereits in der frühen Entwicklungsphase engagieren und damit auch das entsprechende Projektrisiko mittragen.

Hierzu wurde der Konsortialvertrag angepasst und überarbeitet. Zudem beinhalten die Änderungen im aktuellen Vertragsentwurf u.a. die Öffnungsoption für die Beteiligung weiterer Kommunen.

Der Gemeinderat Palling stimmte dem vorgelegten Konsortialvertrag zum Projekt „Windkraft Rampelsberg“ in der dargestellten Fassung, einschließlich der erläuterten Anpassungen und der Öffnung für die Beteiligung weiterer Kommunen, sowie der dazugehörigen Anlagen zu.

Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt, namens der Gemeinde einer Beteiligung an der Projektgesellschaft „Windkraft Rampelsberg“ in Höhe von bis zu 10 % zuzustimmen und die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Gartenzaun und Eingangstore am Kindergarten

Im Rahmen der laufenden Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten ist zur Erhöhung der Sicherheit der betreuten Kinder eine Erweiterung des bestehenden Gartenzauns erforderlich. Zusätzlich sollen passende Eingangstore installiert werden, um einen sicheren Zu- und Ausgang zu gewährleisten. Weiterhin ist vorgesehen, an den vorhandenen Lichtgräben eine Absturzsicherung anzubringen. Auch hierfür soll ein entsprechender Zaun montiert werden.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Lieferung und Montage des Gartenzauns einschließlich der Eingangstore sowie der Absturzsicherung an den Lichtgräben zum Angebotspreis von 11.228,44 € zu.

Vergabe für den Strombezug im Lieferzeitraum 2026, 2027, 2028

Die Bündelausschreibung des Strombezugs der Gemeinde wurde im Herbst 2023 so ausgeschrieben, dass zum 01.01.2026 ein Umstieg auf eine Stromversorgung durch das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel möglich wäre. Das Angebot umfasst die Lieferjahre 2026, 2027, 2028.

Neben dem Angebot des Kommunalunternehmens wurde auch ein Vergleichsangebot des Anbieters, der den Zuschlag für die Belieferung in den Jahren 2024 und 2025 erhalten hat, eingeholt. Dieses Angebot gilt aus vergaberechtlichen Gründen nur für 2026.

Der Gemeinderat Palling entschied sich, für das Jahr 2026 wieder das Angebot des bisherigen Anbieters anzunehmen.

Bankettarbeiten Polsing – Unterweißenkirchen – Brünning – Gengham

Am 02.10.2025 wurde der Auftrag zum Fräsen des Straßenbanketts vergeben. Geplant war, die Gemeindestraße von der TS 1 über Unterweißenkirchen nach Brünning sowie von Brünning über Gengham bis zur St 2039 zu fräsen. Während des ersten Arbeitstags stellte sich heraus, dass die Arbeiten schneller als ursprünglich angenommen durchgeführt werden konnten. Daher wurde entschieden, zusätzlich das Bankett von Brünning in Richtung Polsing mit zu fräsen. Durch die zusätzlichen laufenden Meter erhöhte sich das Gesamtvolumen der Arbeiten. Die vorliegende Schlussrechnung beläuft sich auf 10.299,69 €.